Machen Sie was draus!

«Mehr Fortschritt wagen» steht als Überschrift über dem Koalitionsvertrag. Was für eine Ansage! Auch nach den recht vollmundigen Maßstäben politischen Marketings ist der Bezug auf Willy Brandt («Mehr Demokratie wagen») und das Versprechen einer besseren Zukunft ein mutiger Aufschlag. Vorbei mit den Merkelschen Ausweglosigkeiten aus vermeintlicher Alternativlosigkeit, Krisenmanagement und demonstrativer Visionsfreiheit. Es soll wieder vorangehen in der neuen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

Bei etwas genauerer Lektüre der 177 Seiten stellt sich allerdings schnell eine gewisse Ernüchterung ein. Keine Partei hat ihre Vorstellungen ohne schmerzhafte Kompromisse durchgebracht; zu viele Zielkonflikte stecken in der Kombination aus umweltpolitischer Nachhaltigkeit (Grüne), Marktliberalismus (FDP) und Forderungen nach mehr sozialem Ausgleich (SPD). Einen kleinen Vorgeschmack gibt schon der Streit um eine Senkung der Steuer für Dieselfahrzeuge: Fürs Klima das reine Gift, für Pendler eine sozialpolitische Notwendigkeit, und für die Autoindustrie Balsam auf die Wunden des zum Tod verurteilten Verbrennermotors. Der designierte Verkehrsminister glänzt dabei schon mit rabulistischen Auslegungskünsten am Koalitionsvertrag. Das kann noch heiter werden. 

Man wird sich in den nächsten vier Jahren auf viele Kompromissformeln der geteilten Vernunft – Klima, Markt, Soziales – einstellen dürfen und dabei hoffen, dass die gute alte Ratio darüber nicht den Kopf verliert. Dezidiert unscharf wird zur Einstimmung die Abteilung Kultur bedacht. Im Koalitionsvertrag ohnehin nur mit wenigen schmalen Seiten verhandelt, auf denen kaum kontroverse Selbstverständlichkeiten und freundliche Vagheiten stehen wie Entbürokratisierung oder eine nicht genauer ausgeführte bessere Absicherung Soloselbständiger oder hybrid beschäftigter Kreativer. Man wolle den Gender-Pay-Gap schließen und stehe für eine «diskriminierungsfreie Kultur- und Medienpolitik». Außerdem setze man sich für eine «starke Kulturszene und Kreativwirtschaft» ein. Was für eine Überraschung. Denn was wäre die Alternative zu solchen Phrasen gewesen? Wir setzen uns für mehr Diskriminierung und eine schwache Kulturszene ein?

Gestaltungsspielraum!

Es wird weiter kein eigenes Kulturministerium geben, die leicht etikettenschwindelige Posi -tion der Kulturstaatsministerin ist nach wie vor im Bundeskanzleramt angesiedelt, sprich: zwar auf Zuruf, aber auch im Entscheidungsschatten des zukünftigen Kanzlers. 

Man kann die etwas ratlose Offenheit des Koalitionsvertrags in Sachen Kultur natürlich auch als Gestaltungsspielraum verstehen: Claudia Roth, machen Sie was draus! Immerhin ist mit der designierten Staatsministerin ein politisches Schwergewicht berufen worden, das sowohl über wortgewaltige mediale Präsenz als auch über langjährige parlamentarische Erfahrung und – als ehemalige Bundestagsvizepräsidentin – über allerhöchstes politisches Renommee verfügt. 

Claudia Roth verbindet damit fast ideal die Linien ihrer Vorgänger: Während die politischen Seiteneinsteiger Michael Naumann und Julian Nida-Rümelin in erster Linie das symbolische Kapital für die Kultur gemehrt haben, waren ihre Nachfolger Bernd Neumann und Monika Grütters sehr erfolgreich in den konkreten Aufwüchsen ihrer Etats. Beides zusammen wäre Roth zuzutrauen: die Aufmerksamkeit auf ihre Inhalte stärken und mehr Kohle für die Kunst. Sie wird sich dabei in den engen – und inzwischen durchaus erweiterungsbedürftigen – Rahmen der föderalistischen Vorgaben bewegen müssen. Aber auch hier an der einen oder anderen Stelle für Anpassung zu sorgen, wäre ihr zuzutrauen.

Immerhin könnte in ihrem Ressort das Fortschrittsversprechen der drei Regierungspartner zusammenkommen: mehr soziale Gerechtigkeit von der SPD, mehr kulturelles Engagement von den Grünen und für die Freiheit in der Kunst meinetwegen die FDP.