Europas diplomatisches Geschick

Franz Wille: Die Türkei ist unter Erdogan eine Autokratie geworden. Nach dem Verfassungsreferendum, das die Gewaltenteilung untergräbt, nach der Entlassung von über 4000 Richtern und Staatsanwälten, nach der Suspendierung von über 100.000 Staatsbediensteten und während 47.

000 Verdächtige, darunter viele Journalisten in einer Untersuchungshaft sitzen, die unbegrenzt dauern kann, stellen sich viele Fragen: Wie umgehen mit dieser Türkei?
Shermin Langhoff: Sicher muss man auf der Ebene der Zivilgesellschaft – NGOs, Kulturschaffende, Theater – die Dialoge mit Menschen und Künstler*innen schützen und intensivieren. Man muss alles, was dort passiert, genau verfolgen, darf die Situation nicht vergessen. Allein 150 Journalisten sitzen in Haft aufgrund von Meinungsäußerungen – das sind apokalyptische Verhältnisse. Viele der Inhaftierten sind wegen angeblicher Terrorunterstützung angeklagt, und allein wenn man den Fall von Deniz Yücel betrachtet, kann man sich vorstellen, wie viele dieser Anklagen unberechtigt sind. Auf dieser zivilgesellschaftlichen Ebene kann ich allen Kolleg*innen nur empfehlen, Angebote zu machen. Viele Menschen suchen jetzt Asyl, weil sie als Künstler, Kulturschaffende oder Journalisten nicht mehr nur um ihr Werk fürchten müssen, sondern um ihr Leben. Im Moment haben wir mit dem Deutschen Bühnenverein eine Initiative gegründet, der sich bis jetzt zehn Theater angeschlossen haben, und alle anderen sind eingeladen, sich anzuschließen: Jedes Theater bietet möglichst eine Stelle an für Geflüchtete, unabhängig ob für Schauspiel, Regie, Technik oder Theaterpädagogik.

FW: Und wie soll sich die EU verhalten?
Langhoff: Was die EU betrifft, ist es ja nicht so, dass wir da in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten, als die Türkei offzieller Beitrittskandidat war, eine zielführende Strategie verfolgt hätten. Aufgrund der Fehler, die die EU in diesen Prozessen gemacht hat, hat sie die absolute Verantwortung, heute nicht einfach Zäsuren zu setzen, die das Land komplett abkapseln. Sie muss im Gegenteil den Dialog suchen – bei allen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind.

FW: Die EU hat die Türkei sicher über zehn Jahre hingehalten, und die Verhandlungen mögen über weite Strecken verlogen gewesen sein. Aber wären weitere Beitrittsverhandlungen mit einem Staatspräsidenten, der öffentlich dar­über nachdenkt, die Todesstrafe wieder einzuführen, nicht mindestens ebenso verlogen?
Langhoff: Absolut. Sie wären sogar sehr viel verlogener. Aber der Punkt ist doch: Wie geht man als verantwortungsvolles Staatsgefüge mit den vielfältigen – wirtschaftlichen wie politischen – Beziehungen zur Türkei um? Es war zum Beispiel sehr befremdlich für mich, wie bei uns in Deutschland politisch und medial reagiert wurde auf die sogenannten Bindestrich-Identitäten, also die Deutsch-Türken und ihr Wahlverhalten im Verfassungsreferendum. Da wurde eine angeblich überraschende Desintegration beklagt. Aber warum wählen – wie mir gerade Nuran David Calis – erzählt, 80 Prozent der Kölner Keupstraßen-Anwohner Erdogan und seine AKP? Hat das vielleicht etwas mit dem NSU und der Nichtaufarbeitung ihrer Morde zu tun? Wo man in der Keupstraße von Anfang an Neonazis in Verdacht hatte? Weder der Staat noch die Medien sind damals darauf eingangen und haben im Gegenteil nach mafiösen Strukturen in der türkischen Community gesucht oder die Nachbarschaft gegeneinander aufgehetzt. Hat dieses Wahlverhalten also etwas mit uns hier zu tun, mit Deutschland? Wie sind wir lange Zeit mit dem Staatsbürgerschaftsrecht umgegangen, wie mit dem Wahlrecht?

FW: Zur Zeit gibt es in der CDU wieder eine neue Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft. Da versucht man, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
Langhoff: Es gab in jüngster Zeit zahlreiche Fehler: Für mich war schon 2015 eine Zäsur, als es die EU nicht geschafft hat, die Flüchtenden aus Syrien aufzunehmen und gerecht zu verteilen. Stattdessen hat man Deals mit Erdogan geschlos­sen. Das war sicher ein Schlüsselmoment in der ganzen Entwicklung. Und ganz aktuell: Wie stehen wir zu einer Bundeskanzlerin, die einen solchen Autokraten mit ermöglicht, indem sie sich kurz vor seiner Wahl neben ihm auf den Palastsessel setzt und ihn damit legitimiert?

FW: Was sehen Sie für Perspektiven in der Türkei?
Langhoff: Tatsächlich finde ich es selbst gerade sehr schwierig, die Türkei weiterzudenken. Aber es besteht Hoffnung angesichts der Tatsache, dass trotz all der Erdogan-Propaganda, all dem Druck, all den Verhaftungen immer noch am Ende 40 Millionen Menschen, fast 49 Prozent, gegen diesen Präsidenten gestimmt haben – wenn nicht mehr angesichts der Vorwürfe der Wahlmanipulation. Ich glaube, Europa darf sich nicht auf Erdogans Spiele einlassen, sondern muss ganz klar seine Regeln formulieren, ohne die Türen zu schließen. Das brauchen die vielen Menschen, die in Opposition stehen zu dieser Autokratie. Es ist sicher eine schwierige Zeit, in der es keine einfachen Antworten gibt. Aber bei dem diplomatischen Geschick, das ich in Europa gewohnt bin, wo man ja auch mit Schlächtern und Schächtern Geschäfte machen kann, hoffe ich, dass es auch im Fall der Türkei gelingt: Mit dem Ziel, die Menschen dort zu unterstützen, die in der Opposition sind und zu Recht Demokratie einfordern.