Demokratiedämmerung

Man muss ein wenig ausholen: Am 25. September, dem Vorabend der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags, veröffentlicht Björn Höcke auf der Social-Media-Plattform X den Post «Demokratiedämmerung». Darin klärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Landessprecher der AfD Thüringen seine 144.323 Follower auf, «wie die selbsternannten ‹demokratischen› Parteien die Demokratie aushebeln wollen», und kündigt für den Folgetag eine «Politposse» um das Präsidenten-Amt an.

«Wenn morgen im Thüringer Landtag nicht der Kandidat der stärksten Fraktion gewählt würde, wäre das ein elementarer Regelund Tabubruch in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte», agitiert er seine Fanbase, «und genau diesen Bruch bereiten CDU, #BSW, #SPD und Linke vor.»

Was der laut Verfassungsschutz «gesichert rechtsextreme» Höcke unter «Politposse» versteht, wird am nächsten Tag deutlich: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik entgleist die konstituierende Sitzung eines Parlaments. Sie muss unterbrochen werden und den Umweg über das Verfassungsgericht nehmen. Grundlage der interaktiven Inszenierung der AfD ist ein strategisches Szenario, das sie auf der Basis einer ...