Gen Osten

Dem deutschen Außenminister wird die Hölle heiß gemacht. Er votierte in einem Erlass «In dubio pro libertate» – im Zweifel für die (Reise-)Freiheit. Er verhielt sich nach genau dem juristischen Garanten «Im Zweifel für den Angeklagten», der ein Rechtssystem von einem Unrechtssystem unterscheidet. Was hat er also falsch gemacht? Er habe die Mauern des Schengen-Abkommens, das nicht nur im Zweifel, sondern immer vollkommene Reisefreiheit garantiert, weich gemacht, indem er «Billigarbeit und Prostitution aus dem Osten» Tür und Tor geöffnet habe.

Er hat die Freiheit der Fremden gegen die Freiheit der Europäer hochgehalten. Er hat übersehen, dass es zwei Europas gibt: Osteuropa und Westeuropa.
Seit Ende letzten Jahres, als aus Weißrussland sogar im Fernsehen Belorossia wurde und das Land im Aufstand gegen Wahlfälschung den Respekt erfuhr, endlich mit dem eigenen Namen angesprochen zu werden, seit Ende letzten Jahres, als die tschechische Choreografin Lenka Flory uns zu Protokoll gab, dass ihr Kulturministerium die «Subvention aufgrund internationaler Kooperationen versagt» hat, weiß der Westen: drüben tut sich was. Nur was? Die Grenze von der EU zur EU, von Deutschland nach Polen, ist ...