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Im April konnten die Inhaber von Tanz- und Ballettschulen aufatmen – eine wichtige Schlacht war gewonnen: Damals wurde geregelt, dass die Finanzbehörden der Länder auf Antrag den Teil des Lehrangebots einer Tanz- und Ballettschule umsatzsteuerfrei zu stellen haben, der «auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet».

Damit schien eine jahrelange Auseinandersetzung mit den Finanzämtern gewonnen, war doch amtlicherseits festgestellt worden, dass Schulen im Bereich des künstlerischen Tanzes berufsbildende Einrichtungen seien.

Keine Gewinnabsicht haben ...
Der Gegenschlag kam im Juni, mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013. Darin taucht eine Neuregelung von § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz auf, der sich mit der Steuerbefreiung von Bildungsleistungen befasst. Nun sollen steuerfrei sein: «Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung […] und sonstige Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts […] und andere Einrichtungen mit vergleichbarer Zielsetzung sowie Bildungsleistungen von Privatlehrern.» Eine «vergleichbare Zielsetzung» liegt vor, wenn der Unterricht «dem Teilnehmer spezielle ...