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Nichts ist einfach

Peter Raue über die Freiheit der Kunst und Rechtsprobleme beim Shutdown der Theater

Höchst kompliziert ist die Rechtslage der Ansprüche von Künstler*innen, die auf Grund gesonderter Verträge engagiert wurden und deren Aufführung coronabedingt abgesagt wird: der Regisseur, die Dirigentin, die in der Regel nicht festangestellt sind und Sonderverträge haben, die Schauspieler, Musiker, die für die Festivals engagiert werden (Bayreuth, Salzburg, Ruhrtriennale). Haben diese Personen trotz Absage der Veranstaltung einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Honorars?

Es gilt: Werden Veranstaltungen (Festivals, Konzerte, Theateraufführungen) abgesagt, so ist es für die rechtliche Beurteilung entscheidend, warum und anlässlich welcher Rechtslage die Absage ausgesprochen wird. Grundsätzlich gilt der alte juristische Grundsatz «pacta sunt servanda»: An die Verträge sind die Auftraggeber gebunden. Von dieser Bindung werden die Auftraggeber nur befreit, wenn die Absage erfolgt, weil die Realisierung des geplanten und durch Verträge versicherten Vorhabens unmöglich geworden ist (§ 275 BGB) oder ein Fall wirtschaftlicher Unmöglichkeit vorliegt (§ 313 BGB).

Bei der Beurteilung der Frage, ob die durch Sonderverträge Beschäftigten einen Zahlungsanspruch haben, ist eine genaue Betrachtung unerlässlich. Häufig liest man (ohne jede ausführende Begründung), die Absage der Veranstaltung sei «aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie unausweichlich». Aber die Frage, ob die Absage unausweichlich ist, ist der juristischen Prüfung zu unterziehen. Hier gilt: Hat ein Veranstalter eine Veranstaltung (Theateraufführung, Festival) aufgrund eines behördlichen/gesetzlichen Verbotes abgesagt, so sind die dementsprechend angeordneten Maßnahmen nicht angreifbar. Die Absage erfolgt, weil ein Fall der «rechtlichen Unmöglichkeit» vorliegt. In diesem Fall entfällt der Rechtsanspruch der Beschäftigten auf Zahlung des vereinbarten Honorars für noch zukünftig zu erbringende Leistungen.

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Wenn – wie in Nordrhein-Westfalen geschehen – im April die für Ende August bis Mitte September geplante Ruhrtriennale abgesagt wird mit dem Hinweis, dies sei «coronabedingt unerlässlich», andererseits aber im selben Bundesland Konzert- und Theaterveranstaltungen ab Juni zugelassen werden, dürfte die Berufung auf eine force majeure wohl kaum greifen.

Den gesamten Beitrag des Rechtsanwalts und Professors für Urheberrecht
Peter Raue finden Sie in der Juli-Ausgabe von Theater heute.